Chronik eines Verbrechens – Beitrag für den BFA vom August 2022

Verlauf der Gaspreise an den Börsen

Quelle https://www.finanzen.net/rohstoffe/erdgas-preis-natural-gas

Chronologie

01.11.2021    maximaler Füllstand Gasspeicher DE     72,41%

Die Deutschen Gasspeicher erreichten 2021 am 01.11.2021 Ihren Höchststand bei 72,41%. Der Gaspreis lag bei ca. 4,50 €

18.03.2022    minimaler Füllstand Gasspeicher DE      24,19%

Nach einem vergleichsweise milden Winter lag der Tiefststand der deutschen Gasspeicher am 18.03.2022 bei 24,19%. Der Gaspreis lag trotz Ukraine-Konflikt bei ca. 4,50€

07.12.2021 Koalitionsvertrag Nach den Bundestagswahlen am 26.09.2021 haben sich die regierenden Parteien am 07.12.2021 auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Da dabei den Grünen bewusst war, das ein massiver Zubau der Kraftwerke der sogenannten erneuerbaren Energien nur gemeinsam mit einem massiven Zubau von thermischen Pufferkraftwerken möglich ist, wurde hier im Koalitionsvertrag der Zubau von Gaskraftwerken um 23 Gigawatt beschlossen. Der Gaspreis stieg in der Folge auf einen Peak von 5,70 €.

https://live.handelsblatt.com/neues-marktdesign-fuer-neue-gaskraftwerke/#:~:text=Nimmt%20man%20den%20Koalitionsvertrag%20und,2%2C3%20Gigawatt%20in%20Planung.der

24.02.2022 Überfall Russlands auf die Ukraine

Der Gaspreis lag bei 3,95€

17.03.2022 Gesetzentwurf mit Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen

Im März nach Beginn des Ukraine-Konfliktes hat die Regierung festgestellt, dass im letzten Jahr aufgrund der knappen Gassituation die Gaspreise im Jahresverlauf gestiegen sind.

Um dem und einer drohenden erneuten Gasknappheit entgegenzuwirken sowie die Versorgungssicherheit bestehender Gaskraftwerke zu gewährleisten, wurde am 17.03.2022 ein Gesetzentwurf mit Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen im Bundestag eingebracht. Dieser wurde per 29.04.2022 umgesetzt. Der Gaspreis lag in der Folge nun bei 7,20 €.

23.06.2022 rief dann Bundeswirtschaftsminister Habeck entsprechend dieses Gesetzes den Gasnotstand aus. Der Gaspreis erreichte 8,20€.

22.07.2022 Rettung Uniper durch Teilverstaatlichung. Der Gaspreis erreicht einen neuen Rekordwert in Höhe von 8,70€.

05.08.2022 Regierung beschließt Gasumlage und stellt damit gleichzeitig eine Gasmangellage fest. Der Füllstand der Gasspeicher überschritt an diesem Tag die 70%-Marke und nähert sich damit der gesetzten ersten Zielstandsvorgabe von 75% am 01.09.2022.

Folgerungen

Aus den aufgezeigten Punkten lässt sich der Zusammenhang zwischen politischen Äußerungen / Beschlüssen und ihren Einfluss auf Gaspreisgestaltung sehr genau ablesen. Die Häufigkeit der Peaks, die jeweils auf Äußerungen aus der Politik zurückzuführen sind, lässt nur den Schluss zu, dass hier bewusst auf den Gaspreis Einfluss genommen wird. Da der Gaspreis die deutsche Bevölkerung sowohl direkt (durch Heizanlagen) als auch indirekt (durch umgelegte Preise der Industrie, wie Düngemittel, Glasherstellung, Speisenzubereitung,…) betrifft, ist eine gewollte Einflussnahme auf diese Preise in dem gezeigten Maß eine gewollte Schädigung der Bevölkerung.

Die Hintergründe dieser bewussten Spekulation mit den Gaspreisen sind unklar. Am wahrscheinlichsten erscheint die Forcierung des Einbaus von elektrischen Wärmepumpen anstelle der Gasheizungen.

Über die rechtlichen Grundlagen der Teilverstaatlichung von Uniper, der zu knapp 78% dem finnischen staatlichen Energiekonzern Fortum, Pekka Lundmark gehört, lässt sich trefflich streiten. Zudem in den vergangenen Jahren beachtliche Dividenden an die Aktionäre ausgezahlt wurden. Hier stellt sich auch noch die Frage, warum der deutsche Steuerzahler sich nur an den Verlusten, und nicht an den Gewinnen des Konzerns beteiligen darf und warum keine Rückstellungen für eben den eingetretenen Fall eines Verlustes gebildet wurden.

Die Festlegung der Gasumlage, die an die Feststellung der Gasmangellage gekoppelt ist, obwohl die selbst gestellten Füllstandsziele überpünktlich erreicht wurden, ist rechtlich ebenfalls mehr als fragwürdig.

Es lässt sich feststellen, dass die Regierung derzeit alles dafür tut, die Inflation im Herbst auf völlig neue Höhen ansteigen zu lassen.

Nachtrag vom 17.08.2022

Der am 17.08.2022 von Uniper vermeldete Verlust in Höhe von rund 12 Mrd. Euro erscheint nach einer Analyse mehr Schmerzensgeld als realer Verlust. Darin enthalten sind ca. 3 Mrd. Euro Abschreibung auf Nordstream 2 und 6,5 Mrd. Rückstellung für eventuelle Lieferausfälle aus Russland. Bis 2020 bestand das Hauptgeschäftsfeld im Übrigen in der Stromerzeugung. Erst 2021 ist man dann ganz Groß in das Gasgeschäft eingestiegen und hat sich offensichtlich in 2022 ordentlich verzockt.

Abbildung 1: Quelle https://www.uniper.energy/de/investoren/uniper-als-investment/unternehmen-und-basisdaten

Bis heute unterhält Uniper in Deutschland etliche Kraftwerke mit einer installierten Leistung von ca 10,5 Gigawatt , darunter viele Wasserkraftwerke in Bayern. Inwiefern die Stromerzeugung den Verlust der Gassparte nicht wettmachen kann, ist wohl ein Geheimnis der Firmenstruktur.

Aber auch in Russland werden durch Uniper etliche Kraftwerke durch Uniper betrieben, laut Aussage Uniper erzeugt die Firma 5% des gesamten russischen Stroms. Deutschland subventioniert diese durch den Einstieg in Uniper quasi mit.

Die gemachten Angaben für die Firma Uniper sind für jedermann auf der Homepage nachzulesen:

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